{"id":123,"date":"2016-02-06T13:33:27","date_gmt":"2016-02-06T12:33:27","guid":{"rendered":"http:\/\/zwickelsdorfer.at\/?p=123"},"modified":"2017-10-09T23:54:39","modified_gmt":"2017-10-09T21:54:39","slug":"10-forderungen-fuer-eine-organisationsreform-der-spoe-wien","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/zwickelsdorfer.at\/?p=123","title":{"rendered":"10 Forderungen f\u00fcr eine Organisationsreform der SP\u00d6 Wien"},"content":{"rendered":"<p>Die SP\u00d6 Wien hat Ende J\u00e4nner 2016 unter dem Titel <a href=\"http:\/\/2015.spoe.wien\/impulse-31-organisationsreform-der-spoe-wien\/\" target=\"_blank\">\u201eImpulse 31\u201c<\/a> Ziele f\u00fcr eine Organisationsreform der Partei vorgestellt. Leider bleiben diese sehr unkonkret. Daf\u00fcr wollen wir als Sektion 8 umso pr\u00e4ziser werden: 10 Forderungen f\u00fcr eine Organisationsreform der SP\u00d6 Wien.*<span id=\"more-6247\"><\/span><\/p>\n<p>Als zentrales Problem der SP\u00d6, und im speziellen der SP\u00d6 Wien sehen wir das Fehlen innerparteilicher Demokratie. Besonders wenn man m\u00f6chte, dass sich mehr Menschen ehrenamtlich engagieren, muss man den Mitgliedern Mitbestimmungsrechte zuerkennen. Dass die Demokratie in der SP\u00d6 Wien ausgebaut werden muss zeigt sich an folgenden Beispielen:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Einheitslistenwahlen statt Konkurrenzkandidaturen: <\/strong>In der Regel stimmt bei innerparteilichen Wahlen die Anzahl der KandidatInnen mit der Anzahl der zu vergebenden Funktionen \u00fcberein. Das liegt vor allem daran, dass die Wahlkomitees einheitliche Wahlvorschl\u00e4ge unterbreiten. So k\u00f6nnen die wahlberechtigen Delegierten zwar ihren Unmut durch Streichungen zum Ausdruck bringen, AlternativkandidatInnen gibt es aber zumeist keine.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><strong>Mitglieder ohne jegliche Einflussm\u00f6glichkeiten:<\/strong> Zwar gibt es zahlreiche Angebote mitzudiskutieren, an Entscheidungen k\u00f6nnen sich die SP\u00d6-Mitglieder aber nur auf Sektionsebene beteiligen. Das betrifft sowohl inhaltliche Richtungsentscheidungen als auch die Erstellung von Wahlvorschl\u00e4gen f\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4mter. Diese Entscheidungen werden meist nur von wenigen Spitzenfunktion\u00e4rInnen getroffen \u2013 manchmal sogar ohne jegliche statutarische Legitimation.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><strong>Keine Abbildung der internen Vielfalt der Partei:<\/strong> W\u00e4hrend in den meisten sozialdemokratischen Parteien die innerparteilichen Plattformen und Str\u00f6mungen ein breites Meinungsspektrum widerspiegeln, gibt es in der SP\u00d6 keine innere Diversifikation. Gruppen- und Fl\u00fcgelbildungen werden seit jeher mit gro\u00dfer Skepsis betrachtet. Minderheitenmeinungen bleiben daher oft ohne Geh\u00f6r.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li><strong>Tote Gremien: <\/strong>Parteigremien sind oft politisch leblose Orte, in denen kaum diskutiert oder strategische Arbeit geleistet wird. Die Mitglieder der Gremien sehen sich meist als Repr\u00e4sentantInnen ihrer Bezirke oder Organisationen, aber nicht in der Verantwortung f\u00fcr die gesamte Organisation.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Eine Organisationsreform der SP\u00d6 Wien sollte sich daher an diesen <strong>10 Grundanspr\u00fcchen<\/strong> orientieren:<\/p>\n<ol>\n<li><b>Wahlen mit Auswahlm\u00f6glichkeiten:<\/b> Die einheitlichen Wahlvorschl\u00e4ge der Wahlkomitees \u00a0sollen abgeschafft werden. Jedes Mitglied soll sich bewerben k\u00f6nnen, sofern es eine gewisse Anzahl an Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen erhalten hat. Sowohl bei der Erstellung von Wahlvorschl\u00e4gen f\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4mter als auch bei der Wahl von Delegierten, Vorst\u00e4nden und Vorsitzenden soll es in Zukunft mehr KandidatInnen als zu vergebende Mandate geben.<\/li>\n<p><\/p>\n<li><b>Direktwahlen: <\/b>Delegierte und Parteigremien sowie die Vorsitzenden sollen direkt durch die Mitglieder gew\u00e4hlt werden. Der Landesparteisekret\u00e4r oder die Landesparteisekret\u00e4rin soll zumindest vom Landesparteitag gew\u00e4hlt werden.<\/li>\n<p><\/p>\n<li><b>Vorwahlen: <\/b>Die Erstellung der Wahlvorschl\u00e4ge f\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4mter soll durch interne Vorwahlen unter Beteiligung aller SP\u00d6-Mitglieder erfolgen<b>. <\/b>In weiterer Folge soll aber auch die Abhaltung von offenen Vorwahlen im Einzelfall angedacht werden.<\/li>\n<p><\/p>\n<li><b>Mitgliederentscheide:<\/b> Nach internationalem Vorbild sollen die sozialdemokratischen Parteimitglieder auch in Wien vermehrt durch Mitgliederentscheide eingebunden werden. Koalitionsabkommen sollen der Zustimmung einer Mehrheit der Mitglieder in einer Urabstimmung bed\u00fcrfen.<\/li>\n<p><\/p>\n<li><b>Klare Regeln f\u00fcr innerparteiliche Abstimmungen: <\/b>Bei kompetitiven innerparteilichen Abstimmungen muss es faire Regeln f\u00fcr den Wahlkampf geben: Die strikte Neutralit\u00e4t der Sekretariate, eine klare Begrenzung der Wahlkampfkosten sowie Zugang zu Mitgliederlisten m\u00fcssen im Statut klar geregelt werden.<\/li>\n<p><\/p>\n<li><b>Minderheitenmeinungen abbilden:<\/b> Relevante Minderheitenpositionen sollen in allen Parteigremien vertreten sein. Deshalb soll die Einf\u00fchrung von Verh\u00e4ltniswahlelementen bei innerparteilichen Wahlen angedacht werden.<\/li>\n<p><\/p>\n<li><b>Funktionsf\u00e4hige Parteigremien:<\/b> Der Vorstand soll auf eine arbeitsf\u00e4hige Gruppe verkleinert werden, einzelne Vorstandsmitglieder sollen klare Aufgabenbereiche zugewiesen bekommen. Zus\u00e4tzlich soll ein Parteikonvent nach Vorbild der SPD und der Labour Party eingef\u00fchrt werden, der in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden zwischen den Parteitagen tagen und f\u00fcr den Politikformulierungsprozess verantwortlich sein soll.<\/li>\n<p><\/p>\n<li><b>Doppelfunktionen einschr\u00e4nken: <\/b>Bezahlte politische Funktionen und Angestelltenverh\u00e4ltnisse in der SP\u00d6 sollen nicht von derselben Person in Personalunion ausgef\u00fchrt werden. Zudem sind \u00c4mterkumulierungen zu vermeiden bzw. stark einzuschr\u00e4nken. Stattdessen sollen politische Funktionen auf so viele Menschen wie m\u00f6glich aufgeteilt werden.<\/li>\n<p><\/p>\n<li><b>Sektionen st\u00e4rken: <\/b>Als Basisstrukturen garantieren die Sektionen das \u00dcberleben der SP\u00d6. Sie sollen daher mehr politischen Spielraum und einen gr\u00f6\u00dferen Anteil an den Mitgliedsbeitr\u00e4gen erhalten.<\/li>\n<p><\/p>\n<li><b>Transparenz und Information: <\/b>Wichtige Informationen sollen f\u00fcr Mitglieder leicht auffindbar zug\u00e4nglich sein. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel Statuten und Gesch\u00e4ftsordnungen, Antr\u00e4ge der Parteitage und das Organigramm der Partei inklusive Kontaktm\u00f6glichkeiten aller Funktionstr\u00e4gerInnen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Hier sind die 10 Forderungen auch nochmals in einem PDF-Dokument zusammenfasst: <a href=\"http:\/\/zwickelsdorfer.at\/wp-content\/uploads\/2016\/02\/10-Forderungen-f\u00fcr-eine-Organisationsreform.pdf\">10 Forderungen f\u00fcr eine Organisationsreform<\/a><\/p>\n<p>*Diese Forderungen bauen auf einem von <a href=\"http:\/\/zwickelsdorfer.at\/\" target=\"_blank\">Oliver Zwickelsdorfer<\/a> formulierten <a href=\"http:\/\/blog.sektionacht.at\/wp-content\/uploads\/2016\/01\/ANTRAG-Organisationsreform-SPO%CC%88-final.pdf\" target=\"_blank\">Antrag<\/a> auf, sie wurden vom Sektionsplenum \u00fcberarbeitet und f\u00fcr die SP\u00d6 Wien adaptiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die SP\u00d6 Wien hat Ende J\u00e4nner 2016 unter dem Titel \u201eImpulse 31\u201c Ziele f\u00fcr eine Organisationsreform der Partei vorgestellt. 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