{"id":187,"date":"2019-04-28T14:14:02","date_gmt":"2019-04-28T12:14:02","guid":{"rendered":"http:\/\/zwickelsdorfer.at\/?p=187"},"modified":"2019-04-28T14:21:18","modified_gmt":"2019-04-28T12:21:18","slug":"reform-des-statuts-der-spoe-wien-besser-gar-nicht-als-so","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/zwickelsdorfer.at\/?p=187","title":{"rendered":"Reform des Statuts der SP\u00d6 Wien: Besser gar nicht, als so."},"content":{"rendered":"\n<p><em>Eva Maltschnig<br>Dominik Roth<br>Oliver Zwickelsdorfer<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Wenige Tage vor dem Landesparteitag am 27. April 2019 wird den \nDelegierten ein Vorschlag f\u00fcr eine Reform der Statuten der SP\u00d6 Wien \nvorgelegt. F\u00fcr eine Diskussion der Vorschl\u00e4ge bleibt wenig Zeit. Eine \nEinbindung breiter Teile der Partei war bei der Erstellung der \nReformvorschl\u00e4ge nicht vorgesehen. Dabei braucht die SP\u00d6 dringend eine \nDiskussion \u00fcber die \u00d6ffnung und Demokratisierung ihrer Strukturen. \nSchritte in diese Richtung werden mit dieser Statutenreform allerdings \nkaum gesetzt.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Die SP\u00d6-Matrjoschka<\/strong><br><\/p>\n\n\n\n<p>Wir setzen uns als Sektion Acht seit vielen Jahren daf\u00fcr ein, dass \ndie Entscheidungswege zwischen Mitgliedern und Parteispitze verk\u00fcrzt \nwerden. Wir halten das f\u00fcr n\u00f6tig, weil die derzeitige verschachtelte \nOrganisationsstruktur intransparent, kostenintensiv und v\u00f6llig aus der \nZeit gefallen ist. Sie schaut aus wie eine 130 Jahre alte \nMatrjoschka-Puppe.<br><\/p>\n\n\n\n<p>Um das zu illustrieren, sei an dieser Stelle die Zusammensetzung der \nDelegierten des Landsparteitags erkl\u00e4rt. Am Parteitag delegiert sind: <br><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>die Mitglieder des Wiener Ausschusses. Dieses Gremium besteht  aus den Mitgliedern des Wiener Vorstandes, den  Bezirksparteivorsitzenden, den hochrangigen MandatarInnen und  Funktion\u00e4rInnen und einigen Organisations-VertreterInnen. Alle  wesentlichen politischen Figuren der SP\u00d6 Wien sind darin enthalten. <\/li><li>der Wiener Frauenvorstand<\/li><li>der Wiener Pr\u00fcfungsausschuss<\/li><li>etliche Delegierte der Organisationen <\/li><li>120 GewerkschafterInnen<\/li><li>600  Bezirksdelegierte. Von ihnen werden je 6 als \u201cGrunddelegierte\u201d jedem  Bezirk zugestanden, der Rest, also 462 Delegierte, werden nach  Mitgliederst\u00e4rke an die Bezirke vergeben. <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Das Matrjoschka-Prinzip bedeutet also, dass die Mitglieder der \nrelevantesten Gremien immer automatisch auch im n\u00e4chsten Gremium \ndelegiert sind. Wer im Parteipr\u00e4sidium ist, ist automatisch im \nParteivorstand. Wer im Parteivorstand ist, ist automatisch im Wiener \nAusschuss. Wer im Wiener Ausschuss ist, ist automatisch am \nLandesparteitag. Gremium f\u00fcr Gremium wird eine Schicht erg\u00e4nzt, die \ngr\u00f6\u00dfte Matrjoschka, der Wiener Landesparteitag, z\u00e4hlt knapp 1.000 \nDelegierte. Nur knapp die H\u00e4lfte dieser Delegierten werden nach \nMitgliederst\u00e4rke verteilt, der gro\u00dfe Rest ist qua Funktion delegiert. \nVerfechterInnen dieser verschachtelten Delegierungsmodalit\u00e4t loben das \nMatrjoschka-Prinzip f\u00fcr seine ausgleichende Wirkung, der Kompromiss ist \nquasi im System eingebaut. <br><\/p>\n\n\n\n<p>Wir finden, dass neben mangelnder Transparenz diese Struktur ein \nmassives Entscheidungs-\u00dcbergewicht im hauptamtlichen Teil der SP\u00d6 \nproduziert. Es macht die Partei starr, tr\u00e4ge und stellt eine maximale \nDistanz zwischen Mitgliedern und Entscheidungen her. <br><\/p>\n\n\n\n<p>Das neue Statut sieht nun vor, diese gr\u00f6\u00dfte Matrjoschka nur noch alle\n zwei Jahre zum Einsatz zu bringen. Eine kleinere Variante des \nLandesparteitags, die Wiener Konferenz, soll in den alternierenden \nJahren tagen und \u00fcber Antr\u00e4ge entschieden. Der Matrjoschka-Modus bleibt \nunangetastet: Zus\u00e4tzlich zum Wiener Ausschuss und den \u201cden der SP\u00d6 \nzurechenbaren Mitgliedern der Stadtregierung\u201d [1] werden einige \nOrganisationsdelegierte, 150 Bezirksdelegierte, von denen nur 104 nach \nMitgliederst\u00e4rke verteilt werden, sowie 30 Delegierte der Gewerkschaft \nauf der Wiener Konferenz stimmberechtigt sein. Statt knapp 1.000 \nDelegierte stimmen etwa 350 \u00fcber die Antr\u00e4ge ab, ein knappes Drittel \ndavon wird \u00fcber einen Mitgliederschl\u00fcssel an die Bezirke verteilt. Der \nAnteil jener Delegierten, die nicht hauptamtlich f\u00fcr die SP\u00d6 t\u00e4tig sind,\n wird deutlich sinken, der Einfluss jener, die ohnehin regelm\u00e4\u00dfig in \npolitische Entscheidungen der Partei eingebunden sind, steigt im \nVerh\u00e4ltnis weiter an. Die Wiener SP\u00d6 wird damit noch mehr zur \nFunktion\u00e4rspartei, als sie es bereits ist. Das ist aus unserer Sicht das\n Kernproblem dieser Statuten\u00e4nderung. <br><\/p>\n\n\n\n<p>Es ist unbestritten, dass Landesparteitage mit 1.000 Delegierten \nkostspielige Angelegenheiten mit teilweise zweifelhafter \nDebattenqualit\u00e4t sind. Demokratische Entscheidungen k\u00f6nnten viel \nsimpler, klarer und billiger (z.B. durch die Direktwahl von \nParteifunktion\u00e4rInnen durch die Mitglieder) durchgef\u00fchrt werden. Durch \ndie Einf\u00fchrung von diesem neuen Gremium wird aber kein einziges Mitglied\n neu oder zus\u00e4tzlich eingebunden werden. Debatten laufen kontrollierter \nund vorhersehbarer ab, ein \u201cFaux-Pas\u201d wie die Abschaffung des kleinen \nGl\u00fccksspiels wird in Zukunft noch unwahrscheinlicher werden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ausgew\u00e4hlte \u00c4nderungen im Detail<\/strong><br><\/p>\n\n\n\n<p>Viele der vorgeschlagenen \u00c4nderungen sind eher redaktioneller Natur: \nSo werden Gremien, die real nicht existieren und keine Bedeutung f\u00fcr die\n Parteiarbeit haben (wie zum Beispiel der Sektionsbildungsausschuss oder\n die Vertrauenspersonenversammlung), ersatzlos abgeschafft. Die \nGastmitglieder, die als neue Mitgliedschaftskategorie bundesweit \neingef\u00fchrt wurden, werden nun auch im Statut der SP\u00d6 Wien \nber\u00fccksichtigt. Andere \u00c4nderungen hingegen ver\u00e4ndern die Funktionsweise \nder Wiener Partei wesentlich.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Funktionsdauer der Sektionsgremien (\u00a7 6)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Durch die Reform wird die Wahlperiode f\u00fcr Sektionen mit zwei Jahren \nfestgesetzt. Bisher waren grunds\u00e4tzlich Wahlen der Mitglieder des \nSektionsausschuss und der Sektionskontrolle auch in Jahresabst\u00e4nden \nm\u00f6glich. Die Bezirkskonferenz konnte \u00fcber die Funktionsdauer der Organe \nin ihrem Bereich entscheiden. Gerade neue Mitglieder haben dadurch nun \nseltener die M\u00f6glichkeit, in Funktionen Verantwortung f\u00fcr die Partei auf\n Sektionsebene zu \u00fcbernehmen. Eine Beibehaltung der flexibleren Regelung\n w\u00e4re unserer Meinung nach sinnvoll gewesen.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Sektionsausschuss (\u00a7 7)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Zusammensetzung des Sektionsausschusses wird neu geregelt: So \ngibt es nun in jeder Sektion verpflichtend einen JG-Referenten oder eine\n JG-Referentin. Der Katasterf\u00fchrer bzw. die Katasterf\u00fchrerin (eine Art \nMitgliederreferentIn) wird als Funktion im Sektionsausschuss \nabgeschafft. Aus Erfahrung wissen wir, wie wertvoll es f\u00fcr eine \nfunktionierende Sektion ist, dass Mitglieder und insbesondere auch neue \nAktivistInnen eine institutionalisierte Ansprechperson f\u00fcr Fragen aller \nArt in der Sektion haben. Dass gerade diese Position abgeschafft wird, \nanstatt sie in einen tats\u00e4chlichen Mitgliederreferenten\/eine \nMitgliederreferentin zu verwandeln, k\u00f6nnen wir nicht nachvollziehen.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Funktionsdauer der Bezirksgremien (\u00a7 13) <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Analog zur Sektionsebene wird auch im Bezirk eine zweij\u00e4hrige \nFunktionsperiode festgelegt. Wir erachten diese \u00c4nderung auf \nBezirksebene aber als weit weniger problematisch als jene auf \nSektionsebene. Dennoch bezweifeln wir die Sinnhaftigkeit dieser nun \nverpflichtenden 2-j\u00e4hrigen Funktionsdauer.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Bezirkskontrolle (\u00a7 20)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Bezirkskontrolle die \u00dcberpr\u00fcfung der Umsetzung von Antr\u00e4gen sowie\n der Quotenregelung als Aufgabengebiet zu \u00fcbertragen, halten wir f\u00fcr \neine sinnvolle Erg\u00e4nzung.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Landesparteitage in jedem zweiten Jahr (\u00a7 28) <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die wohl wichtigste und gleichzeitig auch problematischste \u00c4nderung \nim neuen Statut der SP\u00d6 Wien ist die Regelung, den Landesparteitag nur \nmehr in jedem zweiten Jahr zusammentreten zu lassen. Der Landesparteitag\n ist in seiner Zusammensetzung jenes Gremium der SP\u00d6 Wien, das alle \nTeile der Partei repr\u00e4sentiert und die Mitgliedschaft in ihrer Vielfalt \nam besten abbildet.<br><\/p>\n\n\n\n<p>Aufgrund seiner Gr\u00f6\u00dfe nehmen an seiner Tagung nicht nur die f\u00fchrende \nFunktionstr\u00e4gerInnen auf Landes- und Bezirksebene teil, sondern auch \nviele VertreterInnen der Sektionen, die sonst in keine weitreichenden \npolitischen Entscheidungen eingebunden sind. Ann\u00e4hernd die H\u00e4lfte der \nknapp 1.000 Delegierten des Landesparteitages werden nach \nMitgliederst\u00e4rke verteilt. Er ist dadurch auch ein guter Indikator \ndaf\u00fcr, welche Positionen die Mehrheit der aktiven Mitglieder vertritt. \nGremien, in denen haupts\u00e4chlich hauptamtliche Funktionstr\u00e4gerInnen und \nMandatarInnen vertreten sind, bilden die in der SP\u00d6 Wien vertretenden \nMeinungen und Positionen hingegen deutlich schlechter ab.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wiener Konferenz statt j\u00e4hrlichen Tagungen des Landesparteitags (\u00a7 29)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Als Ersatz f\u00fcr die j\u00e4hrliche Tagung des Landesparteitages ist die \nAbhaltung von Tagungen der Wiener Konferenz gedacht. Diese bestehen aus \neiner deutlich kleineren Anzahl von Mitgliedern (etwa 350), sollen aber \nin jenen Jahren, an denen keine Tagungen des Landesparteitags \nstattfinden, die Aufgabe der Beschlussfassung \u00fcber die Antr\u00e4ge der \n\u201eantragsberechtigten\u201c Gliederungen und Organisationen \u00fcbernehmen. Dies \nist neben der Wahl der Mitglieder des Vorstands die wichtigste Aufgabe \ndes Landesparteitags.<br><\/p>\n\n\n\n<p>Die deutlich geringere Zahl der Delegierten bedingt, dass vor allem \n\u201eh\u00f6herrangige\u201c Funktionstr\u00e4gerInnen aus den Bezirks- und \nVorfeldorganisationen als Delegierte vertreten sein werden. Nur noch \netwa 30% der teilnehmenden Delegierten werden nach Mitgliederst\u00e4rke \nbestimmt. Dies macht die Ergebnisse der Abstimmungen \u00fcber die Antr\u00e4ge \nbesser vorhersehbar und f\u00fcr die Parteif\u00fchrung auch leichter steuerbar. \nDie Zahl der Delegierten der sozialdemokratischen Organisationen (z.B. \nBSA, VSSt\u00d6, usw.) wird teilweise auf ein Sechstel reduziert. Die Zahl \nder Bezirksdelegierten reduziert sich auf ein Viertel (mindestens 150 \nstatt 600). Dies f\u00fchrt auch dazu, dass Sektionen aus \u201ckleinen Bezirken\u201d \ngar nicht mehr vertreten sein werden. Macht der Wiener Ausschuss von der\n M\u00f6glichkeit gebrauch, die Delegiertenzahl f\u00fcr die Bezirke mit mehr als \n150 anzusetzen, so wird das Gewicht der sozialdemokratischen \nOrganisationen noch weiter sinken, da deren Repr\u00e4sentation eine fixe \nDelegiertenzahl vorsieht. <br><\/p>\n\n\n\n<p>Zudem ist die Abgrenzung zwischen dem weiteren (Landesparteitag) und \ndem engeren Gremium (Wiener Konferenz) nicht definiert. Es bleibt \nunklar, welche Aufgaben die Konferenz statt des Parteitags wahrnehmen \nkann. Das liegt auch daran, dass die Regelungen zum Landesparteitag im \nDetail im Statut ausgef\u00fchrt sind (Teilnahme, Delegierungen der \nBezirksorganisationen, Einberufung, Antr\u00e4ge). Zur Wiener Konferenz \nfindet sich allerdings nur ein kurzer Absatz im Statut wieder, die \nDetails sollen erst im Wiener Ausschuss beschlossen werden.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Mitgliederbefagung (\u00a7 46)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Als einzige kleine Konzession an Mitglieder-Mitbestimmung wird die \nneue Regelung des SP\u00d6 Bundesstatuts nachgezogen, wonach in Zukunft ein \nschriftliches Verlangen von 5% der Mitglieder statt wie bisher 10% \nreicht. Neu ist jedoch, dass zus\u00e4tzlich aus mindestens 8 Bezirken 25% \nder Mitglieder schriftlich eine Mitgliederbefragung verlangen m\u00fcssen, um\n das n\u00f6tige Quorum zu erreichen. Das Ergebnis der Befragung ist jedoch \nweiterhin nicht bindend. Auch in Anbetracht des eher geringen \nEnthusiasmus der Wiener Landespartei in der Statutenreform der \nBundes-SP\u00d6 kann man aus diesem kleinen Abschnitt keine besondere Freude \nan der \u00d6ffnung oder Demokratisierung der Wiener SP\u00d6 herauslesen. <br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Was man stattdessen machen sollte<\/strong><br><\/p>\n\n\n\n<p>Die Verkleinerung von Parteigremien lehnen wir nicht grunds\u00e4tzlich \nab, im Gegenteil. Oftmals wird in kleineren Gremien anders diskutiert, \neinzelne Personen kommen \u00f6fter zu Wort und k\u00f6nnen ihren Standpunkt somit\n besser darstellen. Eine Verkleinerung ist aber dann problematisch, wenn\n sie nicht mit der umfassenden Demokratisierung der Wahl der Delegierten\n einhergeht. Denn nur so kann vermieden werden, dass nur \nSpitzenfunktion\u00e4rInnen die inhaltliche Linie der Partei vorgeben.<br><\/p>\n\n\n\n<p>Dabei w\u00e4ren gerade jetzt Schritte in die gegenteilige Richtung \ndringend notwendig. Folgende Ma\u00dfnahmen t\u00e4ten unserer Meinung nach not: \nVorwahlen f\u00fcr den Gemeinderat und die Bezirksvertretungen, Direktwahlen \nf\u00fcr Partei\u00e4mter sowie eine bessere Abbildung von Minderheitenpositionen.\n \u2013 All das findet sich in dem vorgelegten Statutenentwurf nicht wieder. \nUnsere Forderungen finden sich im Detail hier: <a href=\"http:\/\/zwickelsdorfer.at\/wp-content\/uploads\/2016\/02\/10-Forderungen-f%C3%BCr-eine-Organisationsreform.pdf\">10 Forderungen f\u00fcr eine Organisationsreform der SP\u00d6 Wien (SP\u00d6-Landesorganisation Wien) <\/a>aufbauend auf dem Beschluss der Konferenz der Sektion 8 am 13.12.2014.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Delegierten der Sektion 8 werden dem Statutenentwurf daher am Landesparteitag nicht zustimmen.<br><\/p>\n\n\n\n<p>[1] Dieser Passus d\u00fcrfte nur Veronika \nKaup-Hasler betreffen, da alle anderen Mitglieder der Stadtregierung \nMitglieder des Wiener Ausschusses sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eva MaltschnigDominik RothOliver Zwickelsdorfer Wenige Tage vor dem Landesparteitag am 27. 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