Als zentrales Problem der SP\u00d6 sehen wir das Fehlen innerparteilicher Demokratie. Wer ernsthaft m\u00f6chte, dass sich mehr Menschen ehrenamtlich engagieren, muss die Mitbestimmungsrechte der Mitglieder deutlich erweitern. Dass die innerparteiliche Demokratie substanziell ausgebaut werden muss, zeigt sich besonders an folgenden Problemfeldern:<\/p>\n\n\n\n
- Einheitslistenwahlen statt Konkurrenzkandidaturen: <\/strong>In der Regel stimmt bei innerparteilichen Wahlen die Anzahl der KandidatInnen mit der Anzahl der zu vergebenden Funktionen \u00fcberein. Das liegt vor allem daran, dass die Wahlkomitees bzw. die Wahlkommissionen einheitliche Wahlvorschl\u00e4ge unterbreiten. Wer nicht mit den Vorschl\u00e4gen einverstanden ist, hat nur ein Mittel: Wahlberechtige Delegierten k\u00f6nnen ihren Unmut allein durch Streichungen zum Ausdruck bringen. Das entscheidende Element fehlt aber: AlternativkandidatInnen stehen nicht zur Wahl.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
- Mitglieder ohne Einflussm\u00f6glichkeiten:<\/strong> Zwar gibt es zahlreiche Angebote mitzudiskutieren, an Entscheidungen k\u00f6nnen sich die SP\u00d6-Mitglieder aber meist nur auf Sektionsebene beteiligen. Das betrifft sowohl inhaltliche Entscheidungen als auch die Erstellung von Wahlvorschl\u00e4gen f\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4mter und Mandate. Diese Entscheidungen werden meist nur von wenigen Spitzenfunktion\u00e4rInnen getroffen \u2013 manchmal sogar ohne statutarische Legitimation.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
- Keine Abbildung der internen Vielfalt der Partei:<\/strong> W\u00e4hrend in den meisten sozialdemokratischen Parteien die innerparteilichen Plattformen und Str\u00f6mungen ein breites Meinungsspektrum widerspiegeln, gibt es in der SP\u00d6 keine innere Diversifikation. Gruppen- und Fl\u00fcgelbildungen werden seit jeher mit gro\u00dfer Skepsis betrachtet. Minderheitenmeinungen bleiben daher oft ohne Geh\u00f6r.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
- Tote Gremien:<\/strong> Parteigremien sind oft politisch leblose Orte, in denen kaum diskutiert oder strategische Arbeit geleistet wird. Die Mitglieder der Gremien sehen sich meist als Repr\u00e4sentantInnen ihrer Bezirke oder Organisationen, aber nicht in der Verantwortung f\u00fcr die gesamte Organisation oder eine gemeinsame sozialdemokratische Vision, vor deren Hintergrund Entscheidungen auch auf niedriger Ebene eingebettet werden k\u00f6nnen. <\/li><\/ul>\n\n\n\n
Hieraus\nergibt sich die dringende Notwendigkeit einer Organisationsreform. Die\nfolgenden 10 Forderungen, die aus dieser Analyse abgeleitet werden, m\u00fcssen im\nRahmen dieser Reform umgesetzt werden:<\/p>\n\n\n\n
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<\/figure>\n\n\n\n- Wahlen mit Auswahlm\u00f6glichkeiten: <\/strong>Die einheitlichen Wahlvorschl\u00e4ge der Wahlkomitees bzw. der Wahlkommissionen m\u00fcssen abgeschafft werden. Jedes Mitglied soll sich bewerben k\u00f6nnen, sofern es eine gewisse Anzahl von Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen erhalten hat. Sowohl bei der Erstellung von Wahlvorschl\u00e4gen f\u00fcr \u00f6ffentliche Mandate und \u00c4mter, als auch bei der Wahl von Delegierten, Vorst\u00e4nden und Vorsitzenden soll es in Zukunft mehr KandidatInnen als zu vergebende Positionen geben. <\/li><\/ul>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
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<\/figure>\n\n\n\n- Direktwahlen: <\/strong>Delegierte und Parteigremien sowie die Vorsitzenden auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene sollen direkt durch die SP\u00d6-Mitglieder der jeweiligen Ebene gew\u00e4hlt werden. Zum Beispiel sollen alle Mitglieder einer Landesorganisation den oder die Vorsitzende dieser Landesorganisation w\u00e4hlen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
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<\/figure>\n\n\n\n<\/p>\n\n\n\n
- Vorwahlen: <\/strong>Die Erstellung der Wahlvorschl\u00e4ge f\u00fcr \u00f6ffentliche Mandate und \u00c4mter soll durch interne Vorwahlen unter Beteiligung aller SP\u00d6-Mitglieder erfolgen. In weiterer Folge soll aber auch die Abhaltung von offenen Vorwahlen unter Einbeziehung von SympathisantInnen angedacht werden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
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<\/figure>\n\n\n\n- Mitgliederentscheide: <\/strong>Nach internationalem Vorbild sollen die sozialdemokratischen Parteimitglieder vermehrt durch Mitgliederentscheide eingebunden werden. Koalitionsabkommen sollen der Zustimmung einer Mehrheit der Mitglieder bed\u00fcrfen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
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<\/figure>\n\n\n\n- Klare Regeln f\u00fcr innerparteiliche Wahlen und Abstimmungen: <\/strong>Bei kompetitiven innerparteilichen Wahlen und Abstimmungen muss es faire Regeln f\u00fcr den Wahlkampf geben: Die strikte Neutralit\u00e4t der Parteisekretariate, eine klare Begrenzung der Wahlkampfkosten sowie Zugang zu Mitgliederlisten m\u00fcssen im Statut klar geregelt werden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
![\"\"](\"http:\/\/zwickelsdorfer.at\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/71520716_3160831610600385_1253301100837076992_n-1.jpg\")
<\/figure>\n\n\n\n- Verh\u00e4ltniswahl statt Mehrheitswahl: <\/strong>Um auch relevanten Minderheiten in der Partei eine Stimme zu geben, sollen Wahlen von Parteigremien wie Vorst\u00e4nden, Aussch\u00fcssen und Delegierten nach dem Verh\u00e4ltniswahlsystem und nicht wie bisher nach dem Mehrheitswahlsystem durchgef\u00fchrt werden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
![\"\"](\"http:\/\/zwickelsdorfer.at\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/72327366_3160831747267038_6412285142412296192_n-1.jpg\")
<\/figure>\n\n\n\n- Funktionsf\u00e4hige Parteigremien: <\/strong>Vorst\u00e4nde sollen auf eine arbeitsf\u00e4hige Gr\u00f6\u00dfe verkleinert werden, einzelne Vorstandsmitglieder sollen klare Aufgabenbereiche zugewiesen bekommen. Zus\u00e4tzlich soll ein Parteikonvent mit einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl an Mitgliedern nach Vorbild der SPD und der Labour Party im Statut verankert werden. Er soll in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden zwischen den Parteitagen tagen und f\u00fcr den Politikformulierungsprozess verantwortlich sein. Diese Parteikonvente d\u00fcrfen jedoch keinesfalls als Argument f\u00fcr l\u00e4ngere Fristen zwischen den Parteitagen dienen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
![\"\"](\"http:\/\/zwickelsdorfer.at\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/72535069_3160831777267035_7430975608915492864_n-1.jpg\")
<\/figure>\n\n\n\n- Doppelfunktionen einschr\u00e4nken: <\/strong>Bezahlte politische Funktionen und Angestelltenverh\u00e4ltnisse in der SP\u00d6 sollen nicht von derselben Person in Personalunion ausgef\u00fchrt werden. Zudem sind \u00c4mterkumulierungen zu vermeiden bzw. stark einzuschr\u00e4nken. Stattdessen sollen politische Funktionen auf so viele Menschen wie m\u00f6glich aufgeteilt werden. <\/li><\/ul>\n\n\n\n
![\"\"](\"http:\/\/zwickelsdorfer.at\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/72175808_3160831790600367_3406093676307283968_n-1.jpg\")
<\/figure>\n\n\n\n<\/p>\n\n\n\n
- Sektionen und Ortsorganisationen st\u00e4rken: <\/strong>Als Strukturen an der Basis garantieren die Sektionen das \u00dcberleben der SP\u00d6. Sie sollen daher mehr politischen Spielraum und einen gr\u00f6\u00dferen Anteil an den Mitgliedsbeitr\u00e4gen erhalten.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
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<\/figure>\n\n\n\n- Transparenz und Information: <\/strong>Wichtige Informationen sollen f\u00fcr Mitglieder leicht auffindbar zug\u00e4nglich sein. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Statuten und Gesch\u00e4ftsordnungen, Antr\u00e4ge der Parteitage in durchsuchbarer Form und mit aktuellem Umsetzungsstand sowie das Organigramm der Partei inklusive Kontaktm\u00f6glichkeiten aller Funktionstr\u00e4gerInnen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
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<\/figure>\n\n\n\nBESCHLUSS Zehn Forderungen fuer eine Organisationsreform<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Konferenz der Sektion 8 hat am 14. Dezember 2019 auf Antrag von Oliver Zwickelsdorfer und Dominik Roth einstimmig einen Beschluss zur Organisationsreform in der SP\u00d6 gefasst. Er ist bisher gefassten Beschl\u00fcssen zu dieser Thematik sehr \u00e4hnlich. Zehn Forderungen f\u00fcr eine SP\u00d6-Organisationsreform Als zentrales Problem der SP\u00d6 sehen wir das Fehlen innerparteilicher Demokratie. Wer ernsthaft…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[6,5,1],"tags":[],"class_list":["post-194","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-parteidemokratie","category-sozialdemokratie","category-allgemein"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/zwickelsdorfer.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/194","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/zwickelsdorfer.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/zwickelsdorfer.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/zwickelsdorfer.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/zwickelsdorfer.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=194"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/zwickelsdorfer.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/194\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":235,"href":"http:\/\/zwickelsdorfer.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/194\/revisions\/235"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/zwickelsdorfer.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=194"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/zwickelsdorfer.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=194"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/zwickelsdorfer.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=194"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
- Transparenz und Information: <\/strong>Wichtige Informationen sollen f\u00fcr Mitglieder leicht auffindbar zug\u00e4nglich sein. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Statuten und Gesch\u00e4ftsordnungen, Antr\u00e4ge der Parteitage in durchsuchbarer Form und mit aktuellem Umsetzungsstand sowie das Organigramm der Partei inklusive Kontaktm\u00f6glichkeiten aller Funktionstr\u00e4gerInnen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
- Sektionen und Ortsorganisationen st\u00e4rken: <\/strong>Als Strukturen an der Basis garantieren die Sektionen das \u00dcberleben der SP\u00d6. Sie sollen daher mehr politischen Spielraum und einen gr\u00f6\u00dferen Anteil an den Mitgliedsbeitr\u00e4gen erhalten.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
- Doppelfunktionen einschr\u00e4nken: <\/strong>Bezahlte politische Funktionen und Angestelltenverh\u00e4ltnisse in der SP\u00d6 sollen nicht von derselben Person in Personalunion ausgef\u00fchrt werden. Zudem sind \u00c4mterkumulierungen zu vermeiden bzw. stark einzuschr\u00e4nken. Stattdessen sollen politische Funktionen auf so viele Menschen wie m\u00f6glich aufgeteilt werden. <\/li><\/ul>\n\n\n\n
- Funktionsf\u00e4hige Parteigremien: <\/strong>Vorst\u00e4nde sollen auf eine arbeitsf\u00e4hige Gr\u00f6\u00dfe verkleinert werden, einzelne Vorstandsmitglieder sollen klare Aufgabenbereiche zugewiesen bekommen. Zus\u00e4tzlich soll ein Parteikonvent mit einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl an Mitgliedern nach Vorbild der SPD und der Labour Party im Statut verankert werden. Er soll in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden zwischen den Parteitagen tagen und f\u00fcr den Politikformulierungsprozess verantwortlich sein. Diese Parteikonvente d\u00fcrfen jedoch keinesfalls als Argument f\u00fcr l\u00e4ngere Fristen zwischen den Parteitagen dienen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
- Verh\u00e4ltniswahl statt Mehrheitswahl: <\/strong>Um auch relevanten Minderheiten in der Partei eine Stimme zu geben, sollen Wahlen von Parteigremien wie Vorst\u00e4nden, Aussch\u00fcssen und Delegierten nach dem Verh\u00e4ltniswahlsystem und nicht wie bisher nach dem Mehrheitswahlsystem durchgef\u00fchrt werden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
- Klare Regeln f\u00fcr innerparteiliche Wahlen und Abstimmungen: <\/strong>Bei kompetitiven innerparteilichen Wahlen und Abstimmungen muss es faire Regeln f\u00fcr den Wahlkampf geben: Die strikte Neutralit\u00e4t der Parteisekretariate, eine klare Begrenzung der Wahlkampfkosten sowie Zugang zu Mitgliederlisten m\u00fcssen im Statut klar geregelt werden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
- Mitgliederentscheide: <\/strong>Nach internationalem Vorbild sollen die sozialdemokratischen Parteimitglieder vermehrt durch Mitgliederentscheide eingebunden werden. Koalitionsabkommen sollen der Zustimmung einer Mehrheit der Mitglieder bed\u00fcrfen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
- Vorwahlen: <\/strong>Die Erstellung der Wahlvorschl\u00e4ge f\u00fcr \u00f6ffentliche Mandate und \u00c4mter soll durch interne Vorwahlen unter Beteiligung aller SP\u00d6-Mitglieder erfolgen. In weiterer Folge soll aber auch die Abhaltung von offenen Vorwahlen unter Einbeziehung von SympathisantInnen angedacht werden.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
- Direktwahlen: <\/strong>Delegierte und Parteigremien sowie die Vorsitzenden auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene sollen direkt durch die SP\u00d6-Mitglieder der jeweiligen Ebene gew\u00e4hlt werden. Zum Beispiel sollen alle Mitglieder einer Landesorganisation den oder die Vorsitzende dieser Landesorganisation w\u00e4hlen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
- Wahlen mit Auswahlm\u00f6glichkeiten: <\/strong>Die einheitlichen Wahlvorschl\u00e4ge der Wahlkomitees bzw. der Wahlkommissionen m\u00fcssen abgeschafft werden. Jedes Mitglied soll sich bewerben k\u00f6nnen, sofern es eine gewisse Anzahl von Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen erhalten hat. Sowohl bei der Erstellung von Wahlvorschl\u00e4gen f\u00fcr \u00f6ffentliche Mandate und \u00c4mter, als auch bei der Wahl von Delegierten, Vorst\u00e4nden und Vorsitzenden soll es in Zukunft mehr KandidatInnen als zu vergebende Positionen geben. <\/li><\/ul>\n\n\n\n
- Tote Gremien:<\/strong> Parteigremien sind oft politisch leblose Orte, in denen kaum diskutiert oder strategische Arbeit geleistet wird. Die Mitglieder der Gremien sehen sich meist als Repr\u00e4sentantInnen ihrer Bezirke oder Organisationen, aber nicht in der Verantwortung f\u00fcr die gesamte Organisation oder eine gemeinsame sozialdemokratische Vision, vor deren Hintergrund Entscheidungen auch auf niedriger Ebene eingebettet werden k\u00f6nnen. <\/li><\/ul>\n\n\n\n
- Keine Abbildung der internen Vielfalt der Partei:<\/strong> W\u00e4hrend in den meisten sozialdemokratischen Parteien die innerparteilichen Plattformen und Str\u00f6mungen ein breites Meinungsspektrum widerspiegeln, gibt es in der SP\u00d6 keine innere Diversifikation. Gruppen- und Fl\u00fcgelbildungen werden seit jeher mit gro\u00dfer Skepsis betrachtet. Minderheitenmeinungen bleiben daher oft ohne Geh\u00f6r.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
- Mitglieder ohne Einflussm\u00f6glichkeiten:<\/strong> Zwar gibt es zahlreiche Angebote mitzudiskutieren, an Entscheidungen k\u00f6nnen sich die SP\u00d6-Mitglieder aber meist nur auf Sektionsebene beteiligen. Das betrifft sowohl inhaltliche Entscheidungen als auch die Erstellung von Wahlvorschl\u00e4gen f\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4mter und Mandate. Diese Entscheidungen werden meist nur von wenigen Spitzenfunktion\u00e4rInnen getroffen \u2013 manchmal sogar ohne statutarische Legitimation.<\/li><\/ul>\n\n\n\n