Die Konferenz der Sektion 8 hat am 14. Dezember 2019 auf Antrag von Oliver Zwickelsdorfer und Dominik Roth einstimmig einen Beschluss zur Organisationsreform in der SPÖ gefasst. Er ist bisher gefassten Beschlüssen zu dieser Thematik sehr ähnlich.

Zehn Forderungen für eine SPÖ-Organisationsreform

Als zentrales Problem der SPÖ sehen wir das Fehlen innerparteilicher Demokratie. Wer ernsthaft möchte, dass sich mehr Menschen ehrenamtlich engagieren, muss die Mitbestimmungsrechte der Mitglieder deutlich erweitern. Dass die innerparteiliche Demokratie substanziell ausgebaut werden muss, zeigt sich besonders an folgenden Problemfeldern:

• Einheitslistenwahlen statt Konkurrenzkandidaturen: In der Regel stimmt bei innerparteilichen Wahlen die Anzahl der KandidatInnen mit der Anzahl der zu vergebenden Funktionen überein. Das liegt vor allem daran, dass die Wahlkomitees bzw. die Wahlkommissionen einheitliche Wahlvorschläge unterbreiten. Wer nicht mit den Vorschlägen einverstanden ist, hat nur ein Mittel:  Wahlberechtige Delegierten können ihren Unmut allein durch Streichungen zum Ausdruck bringen. Das entscheidende Element fehlt aber: AlternativkandidatInnen stehen nicht zur Wahl.

• Mitglieder ohne Einflussmöglichkeiten: Zwar gibt es zahlreiche Angebote mitzudiskutieren, an Entscheidungen können sich die SPÖ-Mitglieder aber meist nur auf Sektionsebene beteiligen. Das betrifft sowohl inhaltliche Entscheidungen als auch die Erstellung von Wahlvorschlägen für öffentliche Ämter und Mandate. Diese Entscheidungen werden meist nur von wenigen SpitzenfunktionärInnen getroffen – manchmal sogar ohne statutarische Legitimation.

• Keine Abbildung der internen Vielfalt der Partei: Während in den meisten sozialdemokratischen Parteien die innerparteilichen Plattformen und Strömungen ein breites Meinungsspektrum widerspiegeln, gibt es in der SPÖ keine innere Diversifikation. Gruppen- und Flügelbildungen werden seit jeher mit großer Skepsis betrachtet. Minderheitenmeinungen bleiben daher oft ohne Gehör.

• Tote Gremien: Parteigremien sind oft politisch leblose Orte, in denen kaum diskutiert oder strategische Arbeit geleistet wird. Die Mitglieder der Gremien sehen sich meist als RepräsentantInnen ihrer Bezirke oder Organisationen, aber nicht in der Verantwortung für die gesamte Organisation oder eine gemeinsame sozialdemokratische Vision, vor deren Hintergrund Entscheidungen auch auf niedriger Ebene eingebettet werden können.

Hieraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit einer Organisationsreform. Die folgenden 10 Forderungen, die aus dieser Analyse abgeleitet werden, müssen im Rahmen dieser Reform umgesetzt werden:

• Wahlen mit Auswahlmöglichkeiten: Die einheitlichen Wahlvorschläge der Wahlkomitees bzw. der Wahlkommissionen müssen abgeschafft werden. Jedes Mitglied soll sich bewerben können, sofern es eine gewisse Anzahl von Unterstützungserklärungen erhalten hat. Sowohl bei der Erstellung von Wahlvorschlägen für öffentliche Mandate und Ämter, als auch bei der Wahl von Delegierten, Vorständen und Vorsitzenden soll es in Zukunft mehr KandidatInnen als zu vergebende Positionen geben.

• Direktwahlen: Delegierte und Parteigremien sowie die Vorsitzenden auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene sollen direkt durch die SPÖ-Mitglieder der jeweiligen Ebene gewählt werden. Zum Beispiel sollen alle Mitglieder einer Landesorganisation den oder die Vorsitzende dieser Landesorganisation wählen.

• Vorwahlen: Die Erstellung der Wahlvorschläge für öffentliche Mandate und Ämter soll durch interne Vorwahlen unter Beteiligung aller SPÖ-Mitglieder erfolgen. In weiterer Folge soll aber auch die Abhaltung von offenen Vorwahlen unter Einbeziehung von SympathisantInnen angedacht werden.

• Mitgliederentscheide: Nach internationalem Vorbild sollen die sozialdemokratischen Parteimitglieder vermehrt durch Mitgliederentscheide eingebunden werden. Koalitionsabkommen sollen der Zustimmung einer Mehrheit der Mitglieder bedürfen.

• Klare Regeln für innerparteiliche Wahlen und Abstimmungen: Bei kompetitiven innerparteilichen Wahlen und Abstimmungen muss es faire Regeln für den Wahlkampf geben: Die strikte Neutralität der Parteisekretariate, eine klare Begrenzung der Wahlkampfkosten sowie Zugang zu Mitgliederlisten müssen im Statut klar geregelt werden.

• Verhältniswahl statt Mehrheitswahl: Um auch relevanten Minderheiten in der Partei eine Stimme zu geben, sollen Wahlen von Parteigremien wie Vorständen, Ausschüssen und Delegierten nach dem Verhältniswahlsystem und nicht wie bisher nach dem Mehrheitswahlsystem durchgeführt werden.

• Funktionsfähige Parteigremien: Vorstände sollen auf eine arbeitsfähige Größe verkleinert werden, einzelne Vorstandsmitglieder sollen klare Aufgabenbereiche zugewiesen bekommen. Zusätzlich soll ein Parteikonvent mit einer größeren Anzahl an Mitgliedern nach Vorbild der SPD und der Labour Party im Statut verankert werden. Er soll in regelmäßigen Abständen zwischen den Parteitagen tagen und für den Politikformulierungsprozess verantwortlich sein. Diese Parteikonvente dürfen jedoch keinesfalls als Argument für längere Fristen zwischen den Parteitagen dienen.

• Doppelfunktionen einschränken: Bezahlte politische Funktionen und Angestelltenverhältnisse in der SPÖ sollen nicht von derselben Person in Personalunion ausgeführt werden. Zudem sind Ämterkumulierungen zu vermeiden bzw. stark einzuschränken. Stattdessen sollen politische Funktionen auf so viele Menschen wie möglich aufgeteilt werden.

• Sektionen und Ortsorganisationen stärken: Als Strukturen an der Basis garantieren die Sektionen das Überleben der SPÖ. Sie sollen daher mehr politischen Spielraum und einen größeren Anteil an den Mitgliedsbeiträgen erhalten.

• Transparenz und Information: Wichtige Informationen sollen für Mitglieder leicht auffindbar zugänglich sein. Dazu gehören unter anderem Statuten und Geschäftsordnungen, Anträge der Parteitage in durchsuchbarer Form und mit aktuellem Umsetzungsstand sowie das Organigramm der Partei inklusive Kontaktmöglichkeiten aller FunktionsträgerInnen.