Direktwahl des SPÖ-Bundesparteivorsitzes durch die Parteimitglieder

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Die SPÖ befragt ihre Mitglieder zu den KandidatInnen für den SPÖ-Bundesvorsitz. Gemeinsam mit Lea Six und Dominik Roth habe ich ein Konzept für eine echte Vorsitzwahl verfasst. Darin schlagen wir vor, dass der oder die SPÖ-Bundesvorsitzenden nach einem Präferenzwahlverfahren (instant-runoff voting, Wahl mit integrierter Stichwahl) gewählt wird. Dabei werden die KandidatInnen gereiht. Die schwächeren KandidatInnen scheiden nach und nach aus. Ihre Präferenzen werden auf die aussichtreicheren KandidatInnen verteilt bis nur noch eine Person als Sieger oder Siegerin übrig bleibt. Eine Stichwahl ist nicht erforderlich. Ein Wahlgang ist ausreichend um einen oder eine von der absoluten Mehrheit der Wählenden präferierten Kandidaten oder präferierte Kandidatin zu wählen.

Mehr Informationen findet man auf dieser Webseite: https://vorsitzwahl.at/2023/

Kompetitive Wahlen in der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund 2015 – 2022

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Im Jänner 2015 wurde die erste wirklich kompetitive Wahl in der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund durchgeführt. Damals haben die Sektionsmitglieder 11 KandidatInnen für den Wahlvorschlag der Bezirksvertretung Alsergrund gewählt. 22 Personen haben sich damals um einen Listenplatz auf der Bezirksliste beworben.

Seither finden auf jeder Konferenz der Sektion kompetitive Wahlen statt, bei denen meist doppelt so viele BewerberInnen antreten als Mandate zu vergeben sind. Das ist mittlerweile eine gute Tradition.

Ich habe eine kurze Übersicht über die kompetitven Sektionswahlen in Form einer Tabelle zusammengestellt:

Wien braucht ein gerechtes Wahlsystem

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Zu Jahresbeginn 2015 wurde das Wiener Wahlrecht heiß diskutiert. Oliver Zwickelsdorfer sprach sich in einem Kommentar für die Presse für die Abschaffung mehrheitsförderner Elemente und einen vollständigen Verhältnisausgleich aus. Wenn man das Wahlrecht verbessern möchte, dann sollte dies über eine stärkere Gewichtung der Vorzugsstimmen oder über geringere Hürden für den Einzug in den Wiener Gemeinderat erreicht werden. Ein Mehrheitswahlrecht würde die Intention der WählerInnen hingegen stark verzerren:

„In den Wahlkreisen, in denen vor allem große Parteien den Löwenanteil ihrer Mandate gewinnen, braucht es für dieselben aber deutlich weniger Stimmen als auf Landesebene. (…) Zudem führt das Wiener Wahlsystem dazu, dass Wahlergebnisse bei manchen Wahlen einfach „umgedreht“ werden: 1996 erhielt das Liberale Forum mehr Stimmen als die Grünen, aber dennoch um ein Mandat weniger.“

Link: Wien braucht ein gerechtes Wahlsystem

Demokratiebegehren: Leere Versprechungen?

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Im Jahr 2013 starteten einige ehemalitge PolitikerInnen ein Volksbegehren unter dem Titel „Demokratie jetzt“. Im Zuge eines Kommentars der anderen im Standard hat sich Oliver Zwickelsdorfer kritisch mit den Anliegen der Initiative auseinandergesetzt. Dabei emfindet er die Kritik der Initiative an der geringen Personalisierung des österreichisches Wahlsystems als berechtigt, die propagierten Lösungsvorschläge Richtung Mehrheitswahlrecht seien hingegen wenig zielführend:

Problematisch ist die Tatsache, dass viele Wahlkreise schon vor der Wahl entschieden wären. Es steht ja wohl außer Zweifel, dass fast alle Sitze in Tirol und Vorarlberg an die ÖVP gehen würden. In weiten Teilen Wiens kann nur die SPÖ Wahlkreise gewinnen. Der Einfluss der Wähler/innen ist in diesen Gegenden daher gleich null.“

Link: Demokratiebegehren: Leere Versprechungen?

Geschlechterquoten in Wahlsystemen

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Die demokratischen Institutionen sind selbst in Demokratien westlichen Zuschnitts immer noch stark männerdominiert. Quoten würden allerdings die demokratische Willensbildung verzerren, so ein häufig vorgebrachtes Argument. In einem Artikel für die Grüne Bildungswerkstatt erklären Oliver Zwickelsdorfer und Barbara Blaha, wieso sowohl mehr Personalisierung als auch Quoten im Wahlrecht kein Widerspruch sein müssen.

„Es können Maßnahmen sowohl von den Parteien selbst als auch vom Gesetzgeber getroffen werden. Der Vorteil von innerparteilichen Maßnahmen liegt darin, dass keine Mehrheit in der entsprechenden gesetzgebenden Körperschaft gefunden werden muss.“

Link: Geschlechterquoten in Wahlsystemen

Berlusconi-Wahlsystem

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Italien sei unregierbar, so die Analyse vieler JournalistInnen anlässlich der Parlamentswahlen im Februar 2013. Von vielen wurde eine stärkere mehrheitsförderende Komponente gefordert. Oliver Zwickelsdorfer führt am Blog der Sektion 8 aus, wieso das „Berlusconi-Wahlrecht“ gar nicht so abstrus ist, was man daran verbessern könnte und wo die Ursachen für die Bildung stabiler Regierungen in Italien seiner Auffassung nach liegen.

„Der Grund für die Unregierbarkeit Italiens liegt weniger am Wahlsystem, als daran, dass beide Kammern gleichberechtigt am Gesetzgebungsprozess mitwirken. Hier müsste eine Reform ansetzen, die zur Lösung des Problems beiträgt.“

Link: Berlusconi-Wahlsystem

Schwächen und Reformoptionen des Parlamentarismus

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Im Zuge eines Seminars der Sektion 8 haben Oliver Zwickelsdorfer und Niklaus Kowall einen Vortag zu den Schwächen des österreichischen Paralmentarismus gehalten. Kritisiert wurden etwa die strukturelle Abhängigkeit von den Parteien, die geringe Repräsentativität der Breite der Bevölkerung durch die Abgeordneten sowie der Mangel an Fachkompetenz. Mit Blick auf Wahlsysteme in anderen Ländern wurden Reformoptionen dargelegt.

Link: Folien Schwächen und Reformoptionen des Parlamentarismus