Wien braucht ein gerechtes Wahlsystem

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Zu Jahresbeginn 2015 wurde das Wiener Wahlrecht heiß diskutiert. Oliver Zwickelsdorfer sprach sich in einem Kommentar für die Presse für die Abschaffung mehrheitsförderner Elemente und einen vollständigen Verhältnisausgleich aus. Wenn man das Wahlrecht verbessern möchte, dann sollte dies über eine stärkere Gewichtung der Vorzugsstimmen oder über geringere Hürden für den Einzug in den Wiener Gemeinderat erreicht werden. Ein Mehrheitswahlrecht würde die Intention der WählerInnen hingegen stark verzerren:

„In den Wahlkreisen, in denen vor allem große Parteien den Löwenanteil ihrer Mandate gewinnen, braucht es für dieselben aber deutlich weniger Stimmen als auf Landesebene. (…) Zudem führt das Wiener Wahlsystem dazu, dass Wahlergebnisse bei manchen Wahlen einfach „umgedreht“ werden: 1996 erhielt das Liberale Forum mehr Stimmen als die Grünen, aber dennoch um ein Mandat weniger.“

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Demokratiebegehren: Leere Versprechungen?

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Im Jahr 2013 starteten einige ehemalitge PolitikerInnen ein Volksbegehren unter dem Titel „Demokratie jetzt“. Im Zuge eines Kommentars der anderen im Standard hat sich Oliver Zwickelsdorfer kritisch mit den Anliegen der Initiative auseinandergesetzt. Dabei emfindet er die Kritik der Initiative an der geringen Personalisierung des österreichisches Wahlsystems als berechtigt, die propagierten Lösungsvorschläge Richtung Mehrheitswahlrecht seien hingegen wenig zielführend:

Problematisch ist die Tatsache, dass viele Wahlkreise schon vor der Wahl entschieden wären. Es steht ja wohl außer Zweifel, dass fast alle Sitze in Tirol und Vorarlberg an die ÖVP gehen würden. In weiten Teilen Wiens kann nur die SPÖ Wahlkreise gewinnen. Der Einfluss der Wähler/innen ist in diesen Gegenden daher gleich null.“

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Geschlechterquoten in Wahlsystemen

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Die demokratischen Institutionen sind selbst in Demokratien westlichen Zuschnitts immer noch stark männerdominiert. Quoten würden allerdings die demokratische Willensbildung verzerren, so ein häufig vorgebrachtes Argument. In einem Artikel für die Grüne Bildungswerkstatt erklären Oliver Zwickelsdorfer und Barbara Blaha, wieso sowohl mehr Personalisierung als auch Quoten im Wahlrecht kein Widerspruch sein müssen.

„Es können Maßnahmen sowohl von den Parteien selbst als auch vom Gesetzgeber getroffen werden. Der Vorteil von innerparteilichen Maßnahmen liegt darin, dass keine Mehrheit in der entsprechenden gesetzgebenden Körperschaft gefunden werden muss.“

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Berlusconi-Wahlsystem

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Italien sei unregierbar, so die Analyse vieler JournalistInnen anlässlich der Parlamentswahlen im Februar 2013. Von vielen wurde eine stärkere mehrheitsförderende Komponente gefordert. Oliver Zwickelsdorfer führt am Blog der Sektion 8 aus, wieso das „Berlusconi-Wahlrecht“ gar nicht so abstrus ist, was man daran verbessern könnte und wo die Ursachen für die Bildung stabiler Regierungen in Italien seiner Auffassung nach liegen.

„Der Grund für die Unregierbarkeit Italiens liegt weniger am Wahlsystem, als daran, dass beide Kammern gleichberechtigt am Gesetzgebungsprozess mitwirken. Hier müsste eine Reform ansetzen, die zur Lösung des Problems beiträgt.“

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Schwächen und Reformoptionen des Parlamentarismus

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Im Zuge eines Seminars der Sektion 8 haben Oliver Zwickelsdorfer und Niklaus Kowall einen Vortag zu den Schwächen des österreichischen Paralmentarismus gehalten. Kritisiert wurden etwa die strukturelle Abhängigkeit von den Parteien, die geringe Repräsentativität der Breite der Bevölkerung durch die Abgeordneten sowie der Mangel an Fachkompetenz. Mit Blick auf Wahlsysteme in anderen Ländern wurden Reformoptionen dargelegt.

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